Unerlaubte Bildnutzung?

Dem Rechteinhaber, also Ihnen als Urheber der Bilder steht ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn Ihre Bilder unerlaubt verwendet werden. Wenn Sie als Urheber nicht genannt werden, so können Sie sogar die doppelte Lizenzgebühr verlangen!

Lichtbild und Lichtwerk

Zuerst müssen wir unterscheiden zwischen Lichtbildwerk und Lichtbild. Fehlt es bei der streitgegenständlichen Fotografie an ausreichender Schöpfungshöhe, so handelt es sich lediglich um ein Lichtbild (Urlaubsfotos und Partybilder). Fotografien jedoch genießen den Schutz als Lichtbildwerke gemäß 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Sie stellen individuelle Werke im Sinne des Gesetzes da, sind das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers. Dies ist bei künstlerischen und ästhetischen Fotos der Fall. Es ist in jedem Fall eine Einzelfallbetrachtung. Auch Teile eines Lichtbildes können urheberrechtlich geschützt sein (LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07).

In beiden Fällen jedoch stehen dem Urheber bei unberechtigter Verwendung Unterlassungsansprüche gegen den Rechtsverletzer zu. Lediglich bei der Bemessung des Schadenersatzes ist dies von Bedeutung.

Schadenersatzansprüche nach § 97 Abs. 2 Satz eins UrhG sind entgangene Gewinne des Rechteinhabers

Sollten Sie daran Interesse haben, ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Werk zu nutzen, so müssen Sie sich über die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen im Klaren sein und dies prüfen. Nur so können Sie sich über das Werk Benutzungsberechtigung und Gewissheit verschaffen. Sollte das Bild ohne Erlaubnis vorsätzlich oder fahrlässig genutzt werden, so schuldet der Rechtsverletzer dem Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 2 Satz eins UrhG Schadenersatz.

Gemäß 249 BGB ist dann der Zustand wiederherzustellen, welcher ohne die begangene Rechtsverletzung bestanden hätte, es ist also eine Lizenzgebühr zu zahlen, die bei ordnungsgemäßer Nutzung entstanden wäre.

Ersatz des tatsächlichen Schadens

Es ist also der entgangene Gewinn des Rechteinhabers als tatsächlicher Schaden in die Berechnung einzubeziehen.

Herausgabe des Gewinns durch den Rechtsverletzer gemäß § 97 Absatz 2 Satz 2 UrhG

Kann ein tatsächlich entstandener konkreter Schaden oder Gewinn des Rechtsverletzers nicht nachgewiesen werden, bleibt dem Urheber immer noch die Möglichkeit, zur Schadensberechnung auf die Grundsätze der Lizenzanalogie zurückzugreifen. 

Fiktive Lizenzgebühr statt entgangener Gewinn

Zur Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr wird herangezogen, was bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzung der urheberrechtlich geschützten Werke vereinbart worden wäre, § 97 Absatz 2 Satz 3 UrhG.

Es werden branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab herangezogen. Häufig wird auch die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM) als Grundlage für die Schadensschätzung herangezogen. Die MFM Honorarempfehlung wird jedoch nicht alleine herangezogen, sondern unter Einbeziehung aller individuellen Einzelfallumstände.

Eine Umsatzsteuer kann bei Schadenersatz Zahlungen nicht mit geltend gemacht werden, da Schadenersatzzahlungen kein Entgelt darstellen. Die Zahlungen müssen aber als Betriebseinnahme versteuert werden, sollte Ihnen der Schadensersatz gezahlt werden. 

Dem Urheber steht es also frei, ob er einen konkreten Schaden oder den Gewinn des Rechtsverletzers, falls er diesen nachweisen kann, geltend machen möchte, oder aber ob der Urheber auf die Grundsätze der Lizenzanalogie zurückgreift und so den Schaden beziffert.

Es wird dabei angenommen, was die Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als branchenübliche Vergütung für die Nutzung des Bildes vereinbart hätten.

Unterlassen der Nennung des Urhebers

Gemäß § 13 Satz 1 UrhG steht dem Urheber ein Recht auf Nennung seiner Urheberschaft an seinem Werk zu. Bei unterlassener Nennung des Urhebers ist vom Rechteverletzer ein zusätzlicher Aufschlag an den Urheber zu zahlen. 

Sind Sie Berufsfotograf und wurden Ihre Bilder unerlaubt im gewerblichen Umfeld genutzt, so muss bei einem unterbliebenen Bildquellennachweis neben der fiktiven Lizensgebühr ein zusätzlicher Aufschlag von 100% an den Urheber gezahlt werden.

“Wegen der Verletzung des Rechts auf Anerkennungder Urheberschaft kann der Kläger gemäß § 97 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 UrhG eine weitere Entschädigung in Höhe von (in diesem Fall) 100 Euro verlangen. Die Höhe der fiktiven Lizensgebühr, die zum Ausgleich eines für die fehlende Urhebernennung verursachten Vermögensschadens geschuldet ist, kann in Form eines Zuschlags auf die fiktive Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung zu zahlen ist”, so der BGH in seinem Urteil vom 15.01.2015, AZ I ZR 148/13.

Diesen Aufschlag können Sie jedoch ausschließlich als Berufsfotograf geltend machen und nicht bei privat erstellten Aufnahmen, die beispielsweise bei Ebay.   

Gerne können wir Sie hierzu unverbindlich beraten.

Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Leider erlebt man viel zu oft, dass Verkehrsunfälle und die daraus entstandenen Schäden durch die Versicherungen nicht richtig abgewickelt werden, beziehungsweise die Geschädigten ihre Ansprüche nicht richtig stellen. 

Schadensersatzanspruch oft höher

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bekommt grundsätzlich den aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden sowie damit einhergehende Kosten wie Gutachterkosten und Rechtsanwaltsgebühren von der Versicherung des Unfallgegners erstattet. 

Wie gehe ich am besten vor?

Damit die Schuldfrage sich gar nicht erst stellt, ist es empfehlenswert, nach einem Unfall die Polizei zu rufen. 

Um den Kfz-Schaden zu melden, müssen Name und Anschrift des Haftpflichtversicherers oder wenigstens das Kfz-Kennzeichen bekannt sein. Der Verband der Schadenversicherer unterhält dazu unter der Telefonnummer: 0800-2502600 einen Zentralruf der Autoversicherer. Dort kann auch der Geschädigte den Unfall melden.

Melden Sie den Schaden auch bei Ihrer Versicherung.

Wenn Sie selbst den Unfall verursacht haben, reguliert grundsätzlich Ihre Kfz-Versicherung den Schaden des Unfallgegners. Wenn Sie den Unfall nicht verursacht haben, sollten Sie Ihr Fahrzeug von einem Sachverständigen begutachten lassen und Ihre Ansprüche durch einen Rechtsanwalt bei der gegnerischen Versicherung geltend machen.

Welchen Anspruch kann ich geltend machen? 

Grundsätzlich sind Ihnen die Reparaturkosten zu erstatten. 

Sollten auch Personenschäden bei dem Unfall entstanden sein, so sind grundsätzlich auch diese erstattungsfähig. 

Ebenfalls sind Ihre Rechtsanwaltsgebühren sowie Mietwagenkosten und Nutzungsausfall geltend zu machen.

Totalschaden?

Sollte das Fahrzeug einen Totalschaden erlitten haben, so ist dies ebenfalls differenziert zu betrachten. In solchen Fällen wird die Reparatur in der Regel nicht erstattet. Hierbei ist zwischen einem technischen und einem wirtschaftlichen Totalschaden zu unterscheiden.

Sollte das Fahrzeug durch den Unfall so stark beschädigt worden sein, dass sich dieses nicht mehr in den vorherigen Zustand durch eine Reparatur versetzen lässt, spricht man von einem sogenannten technischen Totalschaden.

Ein wirtschaftlicher Totalschaden bedeutet, dass die Wiederinstandsetzung des Fahrzeugs so teuer wäre, dass es wirtschaftlich keinen Sinn macht. Es sei denn, Sie als Geschädigter machen ein sogenanntes Integritätsinteresse geltend. Dann wird Ihnen die Reparatur des Totalschadens tatsächlich ersetzt, die Reparaturkosten können dabei 130 % des Wiederbeschaffungswertes betragen.

Repariere ich mein Fahrzeug?

Außerdem steht es Ihnen frei, ob Sie Ihr Fahrzeug überhaupt reparieren lassen möchten. Die Geltendmachung von fiktiven Reparaturkosten ist nach einem Verkehrsunfall ebenfalls möglich.

Hierbei werden Ihnen dann nicht die tatsächlich anfallenden Kosten, sondern die Kosten auf der Basis eines Sachverständigen bzw. Gutachters berechneten, abzgl. der nunmehr nicht anfallenden Mehrwertsteuer aus dem Kostenvoranschlag, reguliert. Sie sollten jedoch nicht auf Reparaturen verzichten, die zur Verkehrssicherheit dienlich sind.

Gerne berate ich Sie unverbindlich in einem Erstgespräch zu Ihrem Sachverhalt und prüfe dann Ihre Schadensersatzansprüche in Ihrem besonderen Fall.

Der Widerrufsjoker scheint wieder da zu sein!

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs besagt, dass Darlehensverträge eindeutige Hinweise bei den Widerspruchsfristen beinhalten müssen. Jedoch ist das bei einem Großteil der Darlehensverträge in Deutschland nicht der Fall. Da es sich bei den Widerrufsbelehrungen der Banken um Mustertexte handelt, ist die Formulierung sehr wahrscheinlich in Millionen Verträgen enthalten.

In der Widerrufsbelehrung muss ein eindeutiger Fristbeginn angegeben werden. Die einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen ist geregelt in § 355 Abs. I BGB.

Ähnlich war die Rechtslage bereits vor einigen Jahren, als Millionen Darlehensverträge widerrufen wurden, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Verbraucher zum Widerruf der Verträge auch weit nach Ablauf der vermeintlichen Widerrufsfrist berechtigt waren.

Unsere Kanzlei hat sich über Jahre erfolgreich mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen von  Immobiliendarlehensverträgen befasst.

Widerruf iSv § 355 I ist die Rücknahme der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung.

Ziel eines Widerrufes ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrages, was bedeutet, dass beide Parteien so gestellt werden müssen, als hätte der Vertrag nicht bestanden.

Nicht immer ist eine komplette Rückabwicklung und eine damit verbundene Rückzahlung der Darlehenssumme inkl. Überhöhten Zinsen gewünscht, zumal dies bei der millionenfachen Vielzahl von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen für die Banken und Sparkassen auch gar nicht möglich wäre.

Ziel wäre zum Beispiel auch eine mögliche Umschuldung zu einem neuen, niedrigeren Zinssatz oder aber auch eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages, beispielsweise dann aber ohne Zahlung einer sonst entstehenden Vorfälligkeitsentschädigung.

Auch bereits beendete Verträge lassen sich noch im Nachhinein widerrufen und es lässt sich eine eventuell bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen.

Die Zinsen für Kredite sind zur Zeit extrem niedrig, insbesondere für Immobiliendarlehensverträge. Von diesen niedrigen Zinsen würden viele Darlehensnehmer profitieren, obwohl ihre Verträge noch an die vor der Niedrigzinsphase geschlossenen Darlehensverträge gebunden sind.

Es besteht nunmehr die Möglichkeit, sich leichter von diesen teuren Altverträgen und anderen Verbraucherdarlehensverträgen lösen zu können. 

Grund dafür ist ein weitreichendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es ermöglicht den Widerruf und damit das vorzeitige Beenden vieler Verbraucherverträge, die auch nach dem Juni 2010 geschlossen wurden. Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes galt Juni 2010 als Stichtag bezüglich eines möglichen Widerrufes von Darlehensverträgen.

Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist folgender: Ein Mann aus Saarbrücken wollte sich von seinem im Jahre 2012 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrag lösen. Ende Januar 2016 hatte er dazu den Widerruf erklärt und begründete diesen damit, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Dies würde bedeuten, dass er nie wirksam über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und deshalb die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen und ein Widerruf immer noch möglich sei. Gegen sofortige Zahlung der noch zu tilgenden Darlehenssumme von rund 66.000 Euro verlangte er die Rückabwicklung des Vertrags. Zu dieser gehört auch die Rückzahlung bereits gezahlter Zinsen – bei einer Darlehenssumme von 100.000 Euro und einem Zinssatz von 3,61 Prozent kein kleiner Betrag.

Die Darlehensgeberin, eine Sparkasse, hielt den Widerruf jedoch für unwirksam. Insbesondere sei die Widerrufsfrist von 14 Tagen bei dem 2012 abgeschlossenen Vertrag im Jahr 2016 längst abgelaufen.

Diese Formulierung ist unzureichend, entschied der Europäische Gerichtshof. Grundlage dieser Entscheidung ist die EU-Richtlinie 2008/48, die das Widerrufsrecht regelt.

Danach muss der Verbraucherkreditvertrag in klarer, prägnanter Form:

  1. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informieren.
  2. die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts und die Bedingungen für ihre Berechnung nennen.
  3. andere Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts angeben.
  4.  

Weitere wichtige Erkenntnis:

Verweise auf Paragrafen im Vertrag ungenügend.

Die im streitigen Fall genannte Widerrufsbelehrung verweist auf § 492 Abs. 2 BGB. Dieser Paragraf verweist wiederum auf Art. 247 §§ 6 bis 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), der wiederum auf Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verweist – diese Verweise sind vergleichbar mit einem Wasserfall. Dies ist alles andere als klar und prägnant!

(Kaskadenverweisung)

Laien können bei solchen Verweisen nicht bestimmen, wozu sie vertraglich verpflichtet sind. Man muss immer davon ausgehen, dass der Verbraucher in der Regel keine kaufmännische Grundausbildung genossen hat!

Und aufgrund dieses fehlenden Wissens können sie auch nicht überprüfen, ob der Vertrag in dieser Form alle nach dem Gesetz erforderlichen Angaben enthält.

Das gleiche gilt auch für Leasingverträge. Die vom europäischen Gerichtshof deutlich gemachten Anforderung an die Klarheit der Widerrufsbelehrung gelten für (private) Fahrzeugfinanzierungen, die insbesondere Autobanken anbieten.

Sollten Sie also als Verbraucher einen Immobiliardarlehensvertrag der einen anderen Darlehensvertrag (ohne Verbindung zu einem Kaufvertrag oder Leasingvertrag) abgeschlossen haben, so lassen Sie die Widerrufsbelehrung gerne von uns prüfen.

Gerne können wir ein unverbindliches Gespräch vereinbaren und Einzelheiten Ihres Darlehensvertrages in einem persönlichen Telefonat besprechen.

Alica Frick Valiulova

Rechtsanwältin

av-anwalt.de

030 2096 3958

info@av-anwalt.de



Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewegt, für den Zeitraum von drei Monaten, angefangen am 1. April 2020, besondere gesetzliche schuldrechtliche Regelungen im Vertragsrecht für Verbraucher und Kleinunternehmer (EU- Empfehlung 2003/361/EG – bis 9 Beschäftigte und bis EUR 2 Mio Umsatz) anders zu Handhaben. Das gesetzlich festgelegte Moratorium ist nunmehr seit dem 1.4.2020 in Kraft und gewährt Verbrauchern und Kleinunternehmern einen Zahlungsaufschub.



Nach der neuen Fassung des Art. 240 § 1 Abs. 1 EGBGB haben Verbraucher das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8.3.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.6.2020 zu verweigern. Dieses zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Der neue Abs. 1 Satz 3 des Art. 240 EGBGB definiert wesentliche Dauerschuldverhältnisse als solche, die zu Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Dazu gehören unter anderem

Telefon- und Internetverträge, auch Streaming-Dienste wie Netflix oder Amazon Prime. Verbraucher sollen also nicht in Zahlungsverzug geraten können und sich folglich keine Sorge um mögliche Vertragskündigungen, Verzugszinsen oder auch zivilrechtliche Leistungsklagen machen müssen.



Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie jetzt als Verbraucher oder Kleinunternehmer von diesem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses steht Ihnen jetzt in Zusammenhang mit der Corona-Krise bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu. Dies regelt der § 240 EGBGB.



Ziel ist es, dass Verbraucher und Kleinunternehmer nicht von der Grundversorgung wie zB Wasser, Telefon und Strom abgeschnitten werden sollen, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit oft einhergehenden Wegfall von Einnahmequellen (Kündigungen oder Umstellung auf Kurzarbeitergeld) nicht nachkommen können. Das Leistungsverweigerungsrecht ist befristet auf den 30.6.2020. Gegebenenfalls wird es verlängert

Kriterien



– Sind Sie Kleinunternehmer oder Verbraucher?



– Vertrag / Dauerschuldverhältnis



– vor 08.03.2020 unterschrieben



– nicht Miete oder Pacht, Arbeits- oder Darlehensvertrag



– Wesentliches Dauerschuldverhältnis (dient Abdeckung von Lebensunterhalt)



– Erbringung der vertraglichen Leistung nicht möglich, ohne Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts (Verbraucher) oder ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs (Kleinunternehmer)



– Coronavirus-Pandemie ist Ursache



– keine Unzumutbarkeit für Gläubiger

– falls doch Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts, dann hat Verbraucher /Kleinunternehmer Recht zu Kündigung



Sollte all das auf sie zu treffen, können Sie von einem Zahlungsaufschub Gebrauch machen.



Für Mietverträge findet der Abs. 2 Anwendung.



Die Wirkung von Art. 240 § 2 EGBGB gibt dem Mieter kein direktes Leistungsverweigerungsrecht. Sie schließt eine Kündigung nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, aber auch eine nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen nicht gezahlter Mieten für die Monate April, Mai und Juni 2020 aus.



Danach wird das Recht der Vermieter zur Kündigung der Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume ausgeschlossen, wenn der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 zwar trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, dabei jedoch glaubhaft macht, dass die Nichtleistung auf den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona – Pandemie beruht.

Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.



Achtung:

Folgendes Problem könnte sich ergeben – Kommt der Mieter während der Mietzeit in Zahlungsverzug, so ist der Vermieter dazu berechtigt, sich aus der Kaution zu befriedigen, wenn eine Forderung rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder offensichtlich begründet ist (etwa BGH, Urteil vom 7.5.2014 – VIII ZR 234/13, Rn. 11).



Die Mietforderung an sich ist hier aber unstreitig oder offensichtlich begründet. Der Vermieter kann danach auch die Wiederauffüllung der Kaution verlangen.



Das Abbezahlen der drei Monatsmieten für April, Mai und Juni 2020 wird dem Verbraucher bis zum 30.06.2022 gewährt. Aufgrund von danach noch offenen Mietschulden kann dann wieder gekündigt werden, auch wenn diese Mietschulden sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. April am 30.6.2020 beziehen.





Bei Verbraucher Darlehensverträgen gilt grundsätzlich Ähnliches.

In Art. 240 EGBGB wird ein neuer § 3 eingeführt. Dieser besagt, dass zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällige Darlehensforderungen kraft Gesetzes für drei Monate gestundet werden.

Voraussetzung ist, dass die Verträge vor dem 15.3.2020 geschlossen wurden.

Die Tilgung der Schuld, die eigentlich zum 1.4.2020 fällig wäre, wird nun mehr erst zum 1.7.2020 fällig.



Während dieser Zeit sollen Verbraucher vor einer Kündigung des Darlehens wegen (corona-bedingtem) Zahlungsverzug geschützt sein. Die Regelung betrifft Darlehensansprüche, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 fällig werden.



Der Darlehensgeber und der Darlehensnehmer können sodann für den Zeitraum ab dem 1.7.2020 eine Einigung über die Rückzahlungsmodalitäten untereinander treffen.



Die Verbraucher brauchen sich aber keine Sorgen zu machen, dass ab dem 01.07.2020 auf einmal zwei Darlehensraten fällig werden, falls Darlehensgeber und Darlehensnehmer keine Einigung erzielen können. Der Verbraucherdarlehensvertrag wird einfach „nach hinten um drei Monate verlängert.“ So wird dem Verbraucher auch tatsächlich eine für ihn notwendige Zahlungspause gegönnt, denn Einnahmen wird er in der Zeit der Corona-Pandemie nicht erbringen können.

Wenn der Verbraucher, der gerade deswegen die Zahlungspause braucht, weil er aufgrund der Corona Pandemie während dieser Zeit keine Einnahmen erzielt, auf einmal mit monatlich doppelten Ausgaben rechnen müsste, würde es den Zweck des § 240 EGBGB weit verfehlen.





Gerne konsultiere ich Sie kostenlos in einer Erstberatung.





Alica Frick Valiulova

Rechtsanwältin



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Was wie ein schlechter Witz klingt, ist in China leider bereits traurige Wahrheit.

Nach wochenlanger Quarantäne erleben die Behörden einen Ansturm für Termine für Scheidungen. Während der Quarantäne verbringen Familienmitglieder mehr Zeit zusammen als gewohnt und gehen nicht ihrem alltäglichen Alltag nach, an den sie sich gewöhnt haben. Oft auf engstem Raum. Konflikte sind vorprogrammiert. Leider liest man auch immer wieder von einer Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt.

Leider werden auch sonst –unabhängig von der Corona Krise und der Quarantäne Situation- statistisch gesehen immer noch knapp 35% der geschlossenen Ehen oder eingetragenen Lebenspartnerschaften geschieden bzw. aufgehoben.

Einen Scheidungsgrund braucht man nicht- das Scheitern der Ehe ist der Einzige Grund und reicht demnach völlig aus. Von einem Scheitern der Ehe ist auszugehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, so § 1565 I Satz 2 BGB.

Einvernehmliche Scheidung bevorzugt

Viele Ehepaare sind sich über die Scheidung an sich einig und wollen sich nicht streiten und sich einfach, schnell und unkompliziert scheiden lassen. Doch auch bei der einvernehmlichen Scheidung stellen sich Fragen, wie man dieses Verfahren am Unkompliziertesten und kostengünstig abwickelt.

Der Gang zum Anwalt ist jedoch unerlässlich, weil vor dem Familiengericht Anwaltszwang gilt. Ein Anwalt für beide reicht jedoch völlig aus.

Beschränkt man das Scheidungsverfahren nur auf die Scheidung an sich und einigt sich im Vorfeld über den Unterhalt, Zugewinn und Sorgerecht usw., kann das die Scheidungskosten deutlich reduzieren.

Es besteht natürlich die Möglichkeit, die Scheidungsfolgen in einem gesonderten Verfahren durch das Gericht regeln zu lassen. Eine Einigung kann jedoch in Form einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist vor allem dann sinnvoll, wenn man sich über die rechtlichen und finanziellen Folgen der Scheidung (zB. Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinn- und Versorgungsausgleich) einigen kann. Es ist hilfreich, wenn der Rechtsanwalt bei einer einvernehmlichen Scheidung einen mediatorischen Ausbildungshintergrund hat.

Mediation (lateinisch Vermittlung) ist ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige „allparteiliche“ Dritte die Konfliktparteien in ihrem Lösungsprozess begleiten.

Im privaten Umfeld lassen sich durch eine Mediation Auseinandersetzungen oft beilegen. Die Mediation hilft dabei, zwischenmenschliche Beziehungen wieder zu verbessern und belastende Konflikte zu bereinigen.

Meine Aufgabe ist es an dieser Stelle, die Parteien dabei zu unterstützen, miteinander ins Gespräch zu kommen und ihre Gesprächsbereitschaft aufrecht zu erhalten, auf eine friedliche, faire und offene Kommunikation zu achten und den Einigungsprozess zu fördern und dann die von allen akzeptierte Lösung auf ihre rechtliche Realisierbarkeit zu prüfen.

Dies gibt dem Noch-Ehepaar Sicherheit und das Gericht muss nicht hierüber entscheiden. Dies führt dazu, dass das Gericht schneller über die einvernehmliche Scheidung entscheidet und führt nebenbei zur Einsparung von Scheidungskosten, welche aufgrund der hohen Streitwerte bei Scheidungsverfahren erheblich sein können.

Wenn man die Scheidung also schnellstmöglich „über die Bühne“ bringen möchte,  sollte man über den Zugewinnausgleich nicht vom Gericht entscheiden lassen. Darüber wird das Gericht nämlich nur auf Antrag entscheiden.

Über den Versorgungsausgleich entscheidet das Gericht in der Regel automatisch.

Zum Versorgungsausgleich gehören die Anwartschaften der Altersvorsorge/ Rentenansprüche.

Die Kosten für die Scheidung selbst wären demnach zu Berechnen nach dem Nettoeinkommen der Ehegatten in den drei Monaten vor Einreichung des Scheidungsantrages.

1. Voraussetzung: Durchlaufen eines Trennungsjahres

Wenn man das Scheidungsverfahren auf die Scheidung beschränkt, erfolgt eine einvernehmliche Scheidung relativ schnell. Zwingend notwendig ist jedoch das Durchlaufen eines Trennungsjahres, bevor man den Antrag auf Scheidung einreicht. Bedeutet das, dass keine intimen Beziehungen zwischen dem noch Ehepaar bestehen, die Ehegatten erbringen einander keine Haushalts und Versorgungsleistungen mehr, sowie das die Mahlzeiten nicht mehr gemeinsam eingenommen werden, wobei gelegentliche Ausnahmen natürlich und schädlich sind.

Gerade während der Corona Krise ist es wichtig, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, da man in einigen Fällen aufgrund der Ausgangs- und Kontaktsperre ein bereits „angefangenes Trennungsjahr“ leicht unterbrechen könnte, wenn man dann doch Tisch und Bett teilen muss. Doch auch für solche Situationen findet man eine Lösung. Eine Trennungsvereinbarung für das Trennungsjahr macht ebenfalls Sinn, auch hier ist es für mich wichtig, auf die persönlichen Bedürfnisse BEIDER Parteien ausreichend einzugehen und eine rechtlich haltbare Vereinbarung zu treffen.

2. Voraussetzung: andere Ehepartner muss einen  eigenen Antrag stellen oder den Antrag zu stellen

Der Scheidungsantrag muss auch bei einer einvernehmlichen Scheidung vor Gericht von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag muss der andere Partner jedoch nicht anwaltlich vertreten sein. Die andere Partei kann dann dem Scheidungsantrag einfach zustimmen. Das heißt, man benötigt so nur einen Rechtsanwalt und spart dadurch 50% der Rechtsanwaltskosten.

Gerne berate ich Sie unverbindlich in einem kostenlosen Erstgespräch.

Wie sollte man sich bei Erhalt einer Abmahnung von Sky verhalten?Die meisten Betroffenen von Abmahnungen von Sky Deutschland Fernsehen GmbH und Co. KG sind Gewerbetreibende und Inhaber einer gastronomischen Betriebsstätte. Ohne die erforderliche Lizenz dafür zu haben, sollen die Inhaber der Gaststätten Bundesligaspiele in ihren Gaststätten ausgestrahlt haben – so der Vorwurf. Den Inhabern der Gaststätten wird vorgeworfen, dass es zu Kontrollen durch Kontrolleure gekommen sei und diese bei den Kontrollen festgestellt haben, dass in der Betriebsstätte Bundesligaspiele der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, ohne dass die dafür erforderlichen Lizenzen vorlagen.