Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen gerne! Haben Sie angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen?

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Was ist eine Abmahnung und was muss ich tun?

In den letzten Jahren ist ein starker Anstieg der Abmahnungen, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen zu verzeichnen. Schwerpunkte sind die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken und die Zugänglichmachung in Tauschbörsen durch sogenanntes Filesharing. Für jeden Einzelfall gesehen ist die Abmahnung ein LEGITIMES und inzwischen in § 97a Abs. 1 S.1 UrhG vorgesehenes Mittel zur außergerichtlichen Klärung.

Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass es in den meisten Fällen der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen weniger um die Beseitigung einer Urheberrechtsverletzung geht. Im Vordergrund stehen vielmehr die nach § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG zu erstattenden Kosten der Rechtsverfolgung. Hierunter fallen die Vergütungsansprüche der beauftragten Abmahnkanzleien sowie Lizenzgebühren, die der Rechtsinhaber auf dem regulären Markt gar nicht erzielen könnte.

Abmahnung erhalten?

Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und in jedem gegenseitigen Vertragsverhältnis einsetzbar.

Bei einer Abmahnung wegen vermeintlicher Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke handelt es sich um die formale Aufforderung eines Rechteinhabers an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen oder vorzunehmen.

Abgemahnt wird der Anschlussinhaber, auch wenn dieser mit der abgemahnten Handlung -dem Filesharing- nichts zu tun hatte. Sie als Anschlussinhaber haben aus der Störerhaftung für Handlungen einzustehen, die von diesem Anschluss aus ausgehen.

Die Abmahnkanzleien verlangen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Vergleichsbetrages.

Einer Abmahnung kann mit verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten begegnet werden.

  • Als erstes sollten Sie Ruhe bewahren.
  • Ignorieren Sie die Abmahnung aber nicht.
  • Sie sollten unter keinen Umständen auf die Forderungen ungeprüft eingehen!
  • Bitte nehmen Sie keinen Kontakt zu der Abmahnkanzlei auf, sondern konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, der sich auf die Abhilfe gegen solche Abmahnschreiben spezialisiert hat.

Wir raten unseren Mandanten, sich wie folgt gegen die Abmahnung zu währen:

Sollten Sie uns mandatieren, werden wir die von der Abmahnkanzlei aufgestellte Forderung, die sich bis auf 1.500 Euro belaufen kann, zurückweisen.

Ferner weisen wir die Abgabe der Unterlassungserklärung in der Form zurück, wie sie von der Abmahnkanzlei verlangt wird.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung an sich ist ratsam, jedoch in einer modifizierten Form. Wir geben dann für Sie eine Unterlassungserklärung ab, die kein Schuldeingeständnis beinhaltet und auch sonst auf das rechtlich gerade noch „Notwenige“ reduziert ist.

Es ist außerdem von Bedeutung, um welches urheberrechtlich geschützte Werk es sich bei Ihrer Abmahnung handelt. Sollte es sich bei der Abmahnung um einen Song einer „Chart-Zusammenstellung“ handeln, so sollten Sie darüber nachdenken, dass eventuell noch weitere Abmahnungen wegen ANDERER Songs dieser Chart Zusammenstellung auf Sie zukommen könnten.

In diesem Fall empfehlen wir die Abgabe einer VORBEUGENDEN Unterlassungserklärung.

Damit wird den weiteren Rechteinhabern gegenüber reagiert, die noch auf dieser Chart Zusammenstellung vertreten sind. Somit sind diese daran gehindert, sie künftig abzumahnen.

Warum das so ist?

Mit der Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung kommen Sie dem Rechteinhaber zuvor, indem Sie bereits den Anspruch, den er gegen Sie haben könnte – den Anspruch auf Unterlassung- bereits vorher erklären. Die Widerholungsgefahr ist nicht mehr gegeben. Somit entfällt der Zweck einer künftigen potentiellen Abmahnung.

Schadensersatzansprüche können weiterhin bestehen bleiben, jedoch haben wir bisher keinen Fall erlebt, dass diese tatsächlich eingeklagt wurden, nachdem eine vorbeugende Unterlassungserklärung bereits abgegeben wurde.

Gegnerische Anwaltskosten dürften nach Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ebenfalls nicht mehr eingefordert werden. Denn Voraussetzung für die Erstattungspflicht der mit der Abmahnung zusammenhängenden Kosten ist, dass im Zeitpunkt der Absendung der Abmahnung objektiv ein materieller Unterlassungsanspruch bestand. Mit der Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung ist der Unterlassungsanspruch jedoch erfüllt. Somit besteht dieser nicht mehr.

Es macht also immer Sinn, die vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn es sich bei der jetzt abgemahnten Handlung nicht um einen Einzelfall gehandelt hat – und wenn es doch ein Einzelfall war, dann macht eine vorbeugende Unterlassungserklärung dann Sinn, wenn es sich bei dem Werk um eine Chart Zusammenstellung handelt und sie bisher eine Abmahnung wegen nur eines Songs bekommen haben.

Wir beraten Sie gerne und nehmen mit Ihnen gemeinsam eine kostenlose und unverbindliche Einzelfallabwägung vor. Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hat dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zu desem „Abmahnwahn“ vorgelegt, mit dem dieser Entwicklung entgegengesteuert werden soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzesentwurf zwar angekündigt, der missbräuchliche und überzogene Abmahnungen durch Änderungen im Gebührenrecht, durch Anpassungen der Gegenstands-und Streitwerte sowie durch einen Kostenersatz für missbräuchlich Abgemahnte bekämpfen soll. Jedoch ist das bisher nur Planung für die Zukunft. Konsultieren Sie deswegen unbedingt einen Rechtsanwalt, falls sie eine Abmahnung erhalten sollten.