Artikel zum Zollrecht für Anwalt.de und wvr-law.de

In der Europäischen Union gelten der Zollkodex und die Durchführungsverordnung zum Zollkodex.

Der Zollkodex (ZK) ist eine vom Rat der Europäischen Gemeinschaft am 12. Oktober 1992 erlassene EU-Verordnung (VO Nr. 2913/92/EWG) zur europaweiten Vereinheitlichung der Zollvorschriften. Der Zollkodex ist die Grundlage des Zollrechts in der Europäischen Union.  Dieser regelt die Erhebung der Ein- und Ausfuhrabgaben, die beim Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern anfallen. Der Zollkodex wird ergänzt durch die Bestimmungen der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sowie durch nationale Regelungen ergänzt.

Auch in Deutschland gilt das europäische Zollrecht, welches durch die Abgabenordnung (AO), das Zollverwaltungsgesetz (ZollVG), die Zollverordnung (ZollV) sowie das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) ergänzt wird.

Ebenso finden in der Zollverwaltung das Sozialgesetzbuch, Strafgesetzbuch und die Zivilprozessordnung ihre Anwendung.

Gemäß Art. 4 Nr. 9 ZK Bei der Zollschuld im klassischen Sinne handelt es sich um die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrichten.

Die Zollschuldentstehungstatbestände sind in den Art.201 ff ZK verankert.

In der Praxis am Relevantesten sind

Art. 201 = Überführung in den freien Verkehr,

Art. 202 = Vorschriftswidriges Verbringen

Art. 203 = Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Art. 204 = Pflichtverletzung

Die Bemessung der Ware, für eine Zollschuld entstanden ist, richtet sich nach Art. 214 ZK, wenn nichts gegenteiliges bestimmt ist.Nicht selten können bei der Bestimmung der Zollschuld Fehler entstehen.Gegen einen möglichen Fehler können Sie sich wehren und Einspruch einlegen.

Die Statthaftigkeit des Rechtsbehelf richtet sich nach Art. 243 Abs.1 S.1 ZK. Es kann jede Person (Art.4 Nr.1 ZK) gegen Entscheidungen (Art.4 Nr.5 ZK) – überwiegend Abgabenbescheide – der Zollbehörden (Art.4 Nr.3 ZK) auf dem Gebiet des Zollrechts (Art.1 ZK) einen Rechtsbehelf einlegen. Beschwert kann jeder sein, den die Entscheidung unmittelbar und persönlich betrifft, Art. 243 Abs.1 S.1 letzter Teil ZK. Frist und Form, sowie weitere Voraussetzungen richten sich in Deutschland gemäß Art. 245 ZK nach der Abgabenordnung (AO).

Sollte eine Ware nicht vorschriftsgemäß in das Land verbracht worden sein, kann dies strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.

Nicht selten ist das von den betroffenen Personen gar nicht gewollt. Aufgrund von sprachlichen Barrieren und sonstigen Verständigungsproblemen kann aufgrund eines „Vorschriftwidrigen Verbringens“ eine Sicherheitsleistung erhoben werden sowie ein Strafverfahren wegen des klassischen „Einfuhrschmuggels“ eingeleitet werden.

Im grenzüberschreitenden Warenverkehrs hat der Verbringer der Ware bestimmte Pflichten einzuhalten. Hierzu gehört ganz besonders, dass die über die Grenze in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware auf einer hierfür vorgeschriebenen Beförderungsroute zu der zuständigen Zollstelle transportiert wird. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Beförderungspflicht aus Artikel 38 ZK. Die Ankunft ist der Zollstelle mitzuteilen und hat in Form der sogenannten Gestellung gemäß Artikel 40 ZK zu erfolgen.
Wird gegen diese Bestimmungen verstoßen, liegt ein vorschriftswidriges Verbringen vor. Dies hat zur Folge, dass eine Zollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 ZK entsteht.

Der klassische „ Einfuhrschmuggel“ wird von Artikel 202 ZK erfasst. Dabei handelt es sich um das vorschriftswidrige Verhalten zwischen dem Überqueren der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft – dem eigentlichen Verbringen–  und der Gestellung der Nichtgemeinschaftswaren bei der hierfür zuständigen Zollstelle.

Typische Verstöße sind zum Beispiel:

 

  • Das Verbringen der Ware erfolgt mit Grenzübertritt mit Nichtgemeinschaftswaren über die

„grüne Grenze“, obwohl eine Befreiung von der Beförderungspflicht nicht vorliegt

(wie z.B. für abgabenpflichtige Waren oder für motorisierte Fahrzeuge).

  • Das Verlassen der Zollstraße während eines Transports ohne Zustimmung der zuständigen Zollstelle.
  • An der Ware werden Veränderungen vorgenommen.
  • Landung eines Flugzeuges außerhalb eines zugelassenen Zollflugplatzes, ohne dass eine Befreiung von dieser Pflicht besteht.
  • Nichtgestellung der Waren bei Ankunft auf dem Amtsplatz bzw. an einem anderen zugelassenen Ort.
  • Benutzen des „grünen Ausgangs für anmeldefreie Waren“ an Flughäfen bzw. Seehäfen, obwohl im Reisegepäck auch abgabenpflichtige Waren mitgeführt werden, für die der „rote Ausgang für anmeldepflichtige Waren“ vorgesehen ist.
  • Das Unterlassen der Abgabe einer spontanen mündlichen Anmeldung beim Passieren einer Straßenzollstelle im Reiseverkehr mit abgabenpflichtigen Waren (das vorschriftswidrige Verbringen ergibt sich hier aus Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO).
  • Bei Verstößen gegen die ausdrückliche Mitteilungspflicht bei versteckten bzw. verheimlichten Waren, § 8 Satz 2 ZollV, wenn für eine im Motorraum versteckte Ware keine ausdrückliche Gestellungsmitteilung über den Aufbewahrungsort abgegeben wird.
  • Abgabe einer inhaltlich falschen Anmeldung (EuGH-Urteil vom 3. März 2005 – C-195/03, „Papismedow“).

Die Zollschuld entsteht in all diesen Fallgruppen in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde (Art. 202 Abs. 2 ZK).

Zur Zahlung der Einfuhrabgaben verpflichtet, also Zollschuldner, sind nach Art. 202 Abs. 3 ZK der Verbringer (also der, der die Ware tatsächlich befördert), an dem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligte Personen (z.B. Beifahrer, Mitwirkende oder Helfer) und, der Erwerber oder spätere Besitzer (z.B. Hehler) der vorschriftswidrig verbrachten Waren.

Die Beteiligten und Übernehmenden müssen allerdings von dem vorschriftswidrigen Verbringen Kenntnis haben, um selbst Schuldner im Sinne dieser Vorschrift sein zu können. Fahrlässige Unkenntnis reicht hierfür aus.

Anders ist es beim Verbringer der Ware selbst. Es ist unerheblich, ob er über sein vorschriftswidriges Verhalten Bescheid wusste oder nicht.  Frei nach dem Motto „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ kommt es auf ein Verschulden nicht an.

Trotzdem sollten Sie nicht alleine mit den Zollbehörden korrespondieren, sondern einen Rechtsanwalt konsultieren.

Für unsere außergerichtliche Tätigkeit bieten wir ein Pauschalhonorar an, das sich am Gegenstandswert orientiert.